Ueberwachungsstaat
published on 2008-01-16 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Okay, leider scheint es normal zu sein fuer Staaten, die sich selbst als Demokratien bezeichnen, langsamer oder schneller sich in einen Ueberwachungsstaat zu verwandeln.

Das heiszt also, alles was moeglich ist (Vorrats)speichern, und mit moeglichst wenig Kontrolle zur Abfrage bereitstellen.

Zu der Frage, warum "die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten" solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege
(heise.de)

Die Gesetzlichen Grundlagen dafuer werden dann einfach irgendwie durchgepusht, ohne viel Aufsehen oder Diskussionen zu erregen.

Seit dem März 2007 hat der Innenausschuss nicht getagt. Während des Nationalratsplenums wurde das Recht zum polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag eingebracht – ohne Ausschuss, ohne Begutachtung. Weder Justizministerium noch Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konnten dazu Stellung nehmen. Die parlamentarische Kontrolle wurde ausgeschaltet.
(ueberwachungsstaat.at)

Als sie vom Bundestrojaner sprachen, fand ich das ja noch ganz lustig, angesichts der Tatsache das sich die boesen Terroristen sicherlich per email versandte Trojaner auf ihren PCs ohne jegliche Virenscanner installieren, meine emails lest google.com sowieso, wenn ich geheimes verschicken will gibt's ja immerhin noch PGP. Das aber der Standort meines Mobiltelefons ohne richterlichen Befehl immer abgefragt werden darf, finde ich etwas uebertrieben. Genauso die Auskunftspflicht von Netzbetreibern über dynamische IP-Adressen und die Verwendung von IMSI-Catchern zum Abhoeren von Mobiltelefonen. Klar, alles ohne richterlichen Bescheid, wieso lasen wir ja weiter oben.

In diesem Sinne also, finde ich es durchaus wert, sich 5 Minuten Zeit zu nehmen, sich zu informieren und die Petition zu unterschreiben auf ueberwachungsstaat.at und platterwatch.at.

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