published on 2013-12-05 15:25:48 by Jürgen Buchinger in deutsch.
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Gut, dass sich die Koalitionsparteien in einem Punkt scheinbar einig sind. Schlecht, dass es einer ist, von dem sie verdammt noch mal die Finger lassen sollten. Diese ewigen Herumlavierer, diese Nichtnutze von Politkern, diese banalen Profiteure haben als ihren ersten Akt noch bevor sie wieder fünf Jahre mit Klientelpolitik und Aufschiebungsstrategien verbringen nichts besseres zu tun als ein bereits bestehendes Verbot von Sterbehilfe in den Verfassungsstand erheben zu wollen. Um ein politisches Zeichen gegen ein eruopäischen Trend zur Liberalisierung zu setzen.

Vielleicht sollten sie sich zuerst einmal fragen woher dieser Trend kommt und dann warum sie ihn verschlafen haben. Und dann könnte man auch auf die Idee kommen, vielleicht jene zu befragen, die es Betrifft, die österreichisch Bevölkerung. Oder jene, die sich mit solchen Fragen befassen, wie Philosophen oder eine Ethikkommission. Aber die noch nie für irgendetwas Kompetenzen vorweisen mussten, tun sich eben auch s...
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Die Ernst Strasser Affaire
published on 2011-03-20 12:22:54 by Jürgen Buchinger in deutsch.
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Was hier gerade so auf Twitter umgeht über Herrn Strasser ist ja interessant.

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Sunday Times hat 60 MEPs [Members of the European Parliament, J.B.] kontaktiert. Drei waren bereit, gegen Geld Gesetzesänderungen einzubringen, schreibt die Zeitung.
(Armin Wolf auf Twitter)

Nicht überraschend eigentlich, dass da ausgerechnet einer von der ÖVP dabei war. Der natürlich nur die Hintermänner des zweifelhaften Angebots enttarnen wollte. Er ist dann aber doch heute zurückgetreten. "Weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat" Tja, der Arme.

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***** ****** ist dumm.
published on 2010-06-08 19:06:40 by Jürgen Buchinger in deutsch.
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Normalerweise würde ich ja nicht sagen dieser oder jener Politiker in Österreich ist dumm. Wiewohl ich die Meinung der wenigsten teile so bin ich doch immer gewillt zu denken, sie würden mit ihren Aussagen und Vorschlägen, so idiotisch sie auch sein mögen, ein Ziel verfolgen. Sei es auch ein rein populistisches, der Versuch irgendwie wieder mit seinen Lieblingsthemen in die Medien zu kommen, et cetera. Das alles macht ja - vom Standpunkt eines Politikers in unserer sogenannten Demokratie, wo alles darauf hinausläuft dass Politiker das tun, was für sie am wahrscheinlichsten eine Wiederwahl bedeutet - perfekten Sinn.

Wenn aber dieser Versuch, sich in der Nähe mittlerweile traditionell wichtiger - für die Wiederwahl - Themen zu positionieren so groteske Formen annimmt wie zur Zeit, dann ist es schon mal an der Zeit zu sagen, ***** ****** und ********* ***** sind dumm.

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HC's Kampf für Freiheit gegen eine zentrale EU
published on 2009-05-26 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Gestern bekam ich - wie so viele andere - einen Brief der FPÖ. Ich hatte diesen weder erwartet noch bestellt, aber nichts desto trotz öffnete und besah ich ihn mir. Er beinhielt ein Comic-Heft, offensichtlich aus der Serie HC-Comics und zwar der Band 1. Titel: Der Blaue Planet. HC's Kampf für Freiheit gegen eine zentrale EU

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Hallo Leute!
Die folgende Geschichte hat's in sich. Auf den ersten Blick klingt manches vielleicht unglaublich. Aber wenn wir nicht aufpassen, kann sie sehr bald wahr werden*...
Euer
HC Stra-Che
(HC-Comics, Band 1, S. 3)

so das Vorwort, der Stern verweist auf folgende Anmerkung

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Das vorliegende Heft ist keine Parteiwerbung. Keine EU-Propagandaschrift. Und auch keine öde Belehrung über die Europäische Union. Also keine ausgemacht [sic!] Brüsselei! Worum geht es dann? Um politisch...
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Quo vadis?
published on 2008-10-29 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Martin Graf wurde zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. In der protokollarischen Rangordnung der Republik Österreich steht der Präsident des Nationalrates, nach dem Bundespräsidenten, an zweiter Stelle. Als Kollegium sind die drei Präsidenten des Nationalrates zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen.

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Nicht nur das Bild Österreichs im Ausland ist beschädigt, auch die demokratische Kultur in diesem Land. Mit der Wahl Grafs wurde ein Grundkonsens in diesem Land nach 1945 aufgekündigt. Dass jemand das Parlament und den Staat Österreich vertritt, der einer rechten Verbindung angehört, die kürzlich noch das großdeutsche Reich propagierte, ist unglaublich. Grafs Satz "Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können", der im Spiegel zitiert wird, zeigt, welch Geistes Kind er ist.
(derStandard.at)

Schaut auf dieses Land (derStandard.at)

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Und es geht weiter...
published on 2008-10-26 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Aus der Serie Oesterreichs Politiker heute der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes bezüglich Ortstafelstreit in Kärnten sagte jener 2006

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Der Rechtsstaat ist das eine, und ein gesundes Volksempfinden das andere - und ich glaube, ich habe eine gesundes Volksempfinden.
(via derStandard)
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Trauer und Scham
published on 2008-10-08 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Als ich folgenden Artikel in den Salzburger Nachrichten von heute las, verspürte ich Scham und Trauer. Trauer, weil es mich wirklich traurig macht, mich für ein Land schämen zu müssen, in dem ich eigentlich sehr gerne lebe und das mir eigentlich sehr am Herzen liegt. Scham, weil es nicht angehen kann, das Politikerinnen, die solches von sich geben wie Frau Winter, erstens weiters Politikerinnen bleiben können und zweitens auch noch Nationalratsabgeordnete werden. Es ist wirklich bestürzend, dass es in Österreich keine Grenze zu geben scheint, für die Schäbigkeit und Hefitgkeit der Ressentiments die gewisse Politiker von sich geben.

Frau Winter wird sich - hoffentlich - vor dem Gericht wegen Verhetzung zu verantworten haben. Vielleicht wird sie auch verurteilt. Traurig ist, dass es erst ein Gericht braucht um in einer Demokratie (das heißt, das Volk wählt seine Vertreter selbst aus) solche Demagogen ihres Amtes zu entheben.

Da der Artikel in der Online-Ausgabe der Salzburger Nachrichten leider nicht zu finden war, habe ich mir erlaubt, ein Faksimile online zu stellen. Ich hoffe die SN werden mir dies nachsehen. Freilich gilt hierfür die übliche CreativeCommons-Lizenz nicht.

Weitere Artikel hierzu:
Prozess gegen Susanne Winter wackelt (ORF.at)
Wüste Islam-Attacke bei FPÖ-Neujahrstreffen (ORF.at)

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