published on 2013-12-05 15:25:48 by Jürgen Buchinger in deutsch.
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Gut, dass sich die Koalitionsparteien in einem Punkt scheinbar einig sind. Schlecht, dass es einer ist, von dem sie verdammt noch mal die Finger lassen sollten. Diese ewigen Herumlavierer, diese Nichtnutze von Politkern, diese banalen Profiteure haben als ihren ersten Akt noch bevor sie wieder fünf Jahre mit Klientelpolitik und Aufschiebungsstrategien verbringen nichts besseres zu tun als ein bereits bestehendes Verbot von Sterbehilfe in den Verfassungsstand erheben zu wollen. Um ein politisches Zeichen gegen ein eruopäischen Trend zur Liberalisierung zu setzen.
Vielleicht sollten sie sich zuerst einmal fragen woher dieser Trend kommt und dann warum sie ihn verschlafen haben. Und dann könnte man auch auf die Idee kommen, vielleicht jene zu befragen, die es Betrifft, die österreichisch Bevölkerung. Oder jene, die sich mit solchen Fragen befassen, wie Philosophen oder eine Ethikkommission. Aber die noch nie für irgendetwas Kompetenzen vorweisen mussten, tun sich eben auch s...
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Ich war nicht wählen.
published on 2009-06-07 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Ein Satz, den man in letzter Zeit selten hört. Nicht wählen zu gehen ist ziemlich unpopulär geworden, wird man doch von allen Seiten beschworen, nur ja wählen zu gehen, sei es doch jemandes einziges Mitbestimmungsrecht und überhaupt, wer nicht wählen geht, stärkt die, welche er nicht will.
Aber ist es wirklich so? Um die zu stärken, die man nicht will, muss man doch zuerst einmal wissen, wen man überhaupt will. Dazu muss man sich informieren, ergo sich auch interessieren. Man muss sich also im klaren darüber sein, dass wählen mehr ist, als sein Kreuzerl machen. Wählen bedeutet, auszuwählen, wer denn der oder die Richtigen sind, uns zu vertreten. Was aber wenn man sich nicht interessiert – aus welchem Grund auch immer, Interesse, so können wir annehmen, ist nicht begründbar, so wie es nicht begründbar ist, warum man liebt – was also, interessiert man sich nicht?
Nun, in unserer Zeit scheint es, als müsse man sich interessieren, ob man will oder nich...
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HC's Kampf für Freiheit gegen eine zentrale EU
published on 2009-05-26 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Gestern bekam ich - wie so viele andere - einen Brief der FPÖ. Ich hatte diesen weder erwartet noch bestellt, aber nichts desto trotz öffnete und besah ich ihn mir. Er beinhielt ein Comic-Heft, offensichtlich aus der Serie HC-Comics und zwar der Band 1. Titel: Der Blaue Planet. HC's Kampf für Freiheit gegen eine zentrale EU
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Hallo Leute!
Die folgende Geschichte hat's in sich. Auf den ersten Blick klingt manches vielleicht unglaublich. Aber wenn wir nicht aufpassen, kann sie sehr bald wahr werden*...
Euer
HC Stra-Che
(HC-Comics, Band 1, S. 3)
so das Vorwort, der Stern verweist auf folgende Anmerkung
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Das vorliegende Heft ist keine Parteiwerbung. Keine EU-Propagandaschrift. Und auch keine öde Belehrung über die Europäische Union. Also keine ausgemacht [sic!] Brüsselei! Worum geht es dann? Um politisch...
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In eigener Sache, die die des ganzen Staates sein sollte
published on 2009-01-16 00:00:00 by Jürgen in deutsch.
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Es besteht die
Gefahr, dass die "Koalition neu" die aktuelle Finanzkrise als Vorwand
nimmt, um sich vor einer hinreichenden Budgetierung der Universitäten zu
drücken, obwohl gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von
Investitionen in Bildung und Forschung entscheidende Impulse ausgehen.
Sämtliche Versprechungen und Ankündigungen vor der Nationalratswahl betreffend einen Ausbau der Universitäten und die Beseitigung der massiven Unterfinanzierung der Hochschulen werden damit als leere Worthülsen entlarvt. Zwar findet sich im Koalitionspakt noch ein grundsätzliches Bekenntnis zum Budgetpfad, 2 Prozent des BIP für den tertiären Sektor aufzuwenden, ein Zeithorizont wird allerdings im Unterschied zu den Zusagen vor der Wahl nicht mehr genannt.
Die Universitäten brauchen zur Erfüllung ihrer wesentlichen
Zukunftsaufgaben gerade jetzt ein adäquates Budgetwachstum, das über eine...
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Kommentare
published on 2008-11-27 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Zwei Kommentare, die in Richtung meiner Einstellung zeigen und vielleicht erahnen lassen, warum ich nicht glaube, jeder müsse politikinteressiert sein.
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Was fällt einem dazu noch ein? Es weht der Geist des technokratischen Minimalismus, den die handelnden Akteure wahrscheinlich großspurig "Kunst des Machbaren" nennen und den sie, vor dem Hintergrund ihrer Apparatschikfantasie wohl noch als weitsichtig preisen würden. Nun hätte man bis vor kurzem freilich eingewandt, der visionslose Pragmatismus wäre wenigstens wirklichkeitstauglich - zwar ideenarm, aber machtklug. Doch mittlerweile weiß man: Die Fantasielosigkeit ist selbst die Ursache des Machtverlusts der Politik.
(Robert Misik)
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Die gute Nachricht bei dieser Blockade gegenüber allen Neuerungen: Es ist in Österreich unerheblich, ob es eine Regierung gibt oder nicht.
(Robert Menasse)
Misik: No, they can't (derStandard.at)
O-Ton: Robert Menasse zur Koalition (derStandard.at)
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Quo vadis?
published on 2008-10-29 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Martin Graf wurde zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt. In der protokollarischen Rangordnung der Republik Österreich steht der Präsident des Nationalrates, nach dem Bundespräsidenten, an zweiter Stelle. Als Kollegium sind die drei Präsidenten des Nationalrates zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen.
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Nicht nur das Bild Österreichs im Ausland ist beschädigt, auch die demokratische Kultur in diesem Land. Mit der Wahl Grafs wurde ein Grundkonsens in diesem Land nach 1945 aufgekündigt. Dass jemand das Parlament und den Staat Österreich vertritt, der einer rechten Verbindung angehört, die kürzlich noch das großdeutsche Reich propagierte, ist unglaublich. Grafs Satz "Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können", der im Spiegel zitiert wird, zeigt, welch Geistes Kind er ist.
(derStandard.at)
Schaut auf dieses Land (derStandard.at)
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Roten Zahlen und blaues Wunder - ein schwarzer Tag.
published on 2008-09-29 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Dass die Schwarzen erfreulicherweise und erwartungsgemäß die höchsten roten Zahlen schrieben kann nicht über das blaue Wunder der Wahl hinwegtrösten. Vor allem über das blaue Wunder, das wir alle erleben werden in den nächsten 5(?) Jahren, weil die Wähler dem rechten Flügel grünes Licht für eine Regierungsbeteiligung gaben, den grünen dafür keine Zustimmung, was selbige wieder in die Opposition zwingt (sollten sie ihren Idealen treu bleiben) und somit regierungspolitisch noch immer grün hinter den Ohren bleiben lässt.
Es sieht also so aus, als würde die nächste Koalition wieder den roten Teppich für die schwarzen Schafe ausrollen. Hatten wir ja schon. Und während sich die einen grün und blau ärgern weil's wieder nicht funktioniert hat werden die anderen gelb vor Neid weil sie nicht in den Nationalrat kommen. Gewonnen haben die, die das blaue vom Himmel versprochen haben. Ein schwarzer Tag. Weil schuld sind nicht die Parteien, wie niveaulos ihr Wahlkampf auch immer war, sondern wir, die Wähler.
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Die Christen
published on 2008-09-13 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Wir sind der Meinung, dass Homosexualität eine Krankheit ist
...sagen Die Christen und Spitzenkandidat Alfons Adam verkündet weiter, dass seiner Wahrnehmung nach die "Instrumentalisierung der Homosexualität zu politischen Zwecken nur dazu dient, die Ehen und Familien zu zerstören". Diese wiederum mögen vor Abtreibung geschützt und rechtlich privilegiert werden, weil "andere Lebensformen nur dem Eigennutz dienen und nicht dem Wohl des Volkes und Landes"
Sehr setzen sie sich auch für die Gelichberechtigung der Frauen ein: "Was wir den jungen Frauen anbieten können, ist, sie zu stärken, sich selbst zur Wehr zu setzen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu verlangen", sagt Hedwig Kirchmair auf die Frage nach gleichen Löhnen für Frauen, nachdem sie erklärt hat, wie sie als junge Berufseinsteigerin eben einfach einen gerechten Lohn verlangt hat. Konkrete Angebote und U...
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Sondersitzung des Nationalrats
published on 2008-09-12 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Also, um meinen Twitter-Feed nicht weiter zuzumüllen, hier das Live-Blog zum Nationalrat:
Sonderausschuss des Parlaments. Interessant. Minister Bartenstein versucht gerade die Teuerung zu erklären. (und die Schuld daran...)
Josef Cap denkt "Viel hilft viel" und schreit deshalb herum um seine Mehrwertssteuerhalbierung zu verkaufen. Die gesamte Redezeit.
Josef Cap an die Volkspartei: "Sie haben keine Sozialkompetenz! Sie haben keine Wirtschafstkompetenz!"
Wolfgang Schüssel überschlägt sich in Zynismus. Weniger lustig.
Wenigstens in einem Fall trifft er punktgenau: Mehrwertssteuerhalbierung = Blödsinn.
Herr van der Bellen bringt konstruktive Vorschläge mit "Pellets statt Putin", Freifahrt für (fast) alle und Steuersenkungen(?)
..Studiengebühren werden abgeschafft heißt es da. Lieber wäre mir ein gratis Eintritt in Museen.
Strache punktet wieder mit "Das war eigentlich alles unsere Idee." und denkt die Freiheitlichen hä...
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TV-Konfrontation
published on 2008-08-26 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Die zweite TV-Konfrontation zur Wahl 2008 war mit einem Wort schön. Ein gepflegtes Gesprächsklima, kein unnötiges dem-anderen-ins-Wort-fallen oder persönlich angreifen. Einfach sachlich, freundlich, schön.
Bericht dazu auf orf.at, die Sendung und die anschließende Analyse in Kürze online zu sehen auf wahl08.orf.at
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Einen weiteren Tiefpunkt
published on 2008-08-24 00:00:00 by juergen in deutsch.
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...hat die Politik in Österreich erreicht. In Wien tritt zur Nationalratswahl unter anderem die Tierrechtspartei an.
Das Programm der Tierrechtspartei befindet sich in Entwicklung.
steht auf deren Website, dafür haben sie ein ausführliches Tierschutz- und Tierrechtsprogramm. Frage mich woher die 500 Unterschriften bekommen haben, von Tieren?
Naja, vielleicht ist eine 4-Prozent-Hürde doch ganz gut...
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Juxtaposition
published on 2008-08-23 00:00:00 by juergen in deutsch.
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In einer Zeit, in der ein Bild mehr zählt als tausend Worte hier zehn Bilder aus den Worten der zehn zur Nationalratswahl 2008 antretenden Parteien:
Bündnis Zukunft Österreich
Die Christen
Die Grünen
Liste Fritz Dinkhauser
Freiheitliche Partei Österreichs
Kommunistische Partei Österreichs
Liberales Forum
Österreichische Volkspartei
Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich!
Sozialistische Partei Österreichs
Möge sich nun jeder selbst sein Bild machen.
Die Parteiprogramme wurden auf die Häufigkeit der darin enthaltenen Wörter analysiert und die Wörter dann, die Größe analog zur Häufigkeit, in den Bildern positioniert. Die Farbgebung ist zufällig, die Reihung der verschiedenen Parteien alphabetisch.
Die Bilder wurden mit wordle erstellt und sind daher als CreativeCommons lizenziert.
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LiF und KPÖ
published on 2008-07-30 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Also, ich schrieb an anderer Stelle, ich hätte das LiF gerne unterstützt. Sie haben mir nun ihr Programm zugesandt und ich revidiere diese Meinung hiermit.
Unterstützen kann man aber die Parteidiversität, indem man eine Unterstützungserklärung für die KPÖ unterschreibt, die es hier zum Download gibt und deren firmation nicht bedeutet, dass man die KPÖ wählt, sondern nur, dass man denkt, es sei besser, mehr Parteien auf dem Wahlzettel zu haben. Also, noch 17 Werktage kann man sich so für eine breiter gefächerte Demokratie einsetzen.
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Liberales Forum wieder im Geschaeft. Fast.
published on 2008-07-25 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Jedenfalls wollen sie wieder (und wieder mit Heide Schmidt!), haben es aber leider nicht fuer noetig befunden, auf ihrer Homepage neben der Bitte um Unterstuetzungserklaerungen auch noch so etwas wie ein Programm oder wenigstens ein paar Kernpositionen zu praesentieren. Schade, haette die gerne unterstuetzt. Aber, vielleicht lassen sie sich ja von meiner Anforderung diesbezueglich etwas anspornen. Man kann nur hoffen und die Homepage im Auge (oder Browser) behalten...
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Wahl.
published on 2008-07-24 00:00:00 by juergen in deutsch.
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Also, fuer all jene, die mit den sich derzeit an der Macht befindlichen Parteien nicht so ganz zufrieden sind (soll ich weinen oder lachen?), hier ein innovatives Projekt, vielleicht von einer profilierungssüchtigen Showpolitik wegzukomen:
http://partei3.net
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